Das Geld dort holen, wo es ist

29.3.2024     Peter Sutter, Buchs SG

Zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Erhöhung der Kapitalgewinnsteuer oder durch eine effizientere Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Jährlich zahlen Mieterinnen und Mieter rund zehn Milliarden Franken mehr Miete an die Hausbesitzer, als aufgrund der Zinsentwicklung, der Unterhaltskosten und der gemäss Mietrecht zugelassenen Rendite erlaubt wäre. Rund 15 Milliarden Franken Steuereinnahmen gehen durch Steuerhinterziehung verloren. 90 Milliarden Franken Erbschaften werden steuerfrei von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Und nicht weniger als 820 Milliarden Franken beträgt das Vermögen der 300 reichsten Schweizerinnen und Schwer.

Da würde es doch auf der Hand liegen, das Geld für die Finanzierung der 13. AHV-Rente dort zu holen, wo es in solchem Übermass vorhanden ist. Zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer, eine Erhöhung der Kapitalgewinnsteuer oder durch eine effizientere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Stattdessen will der Bundesrat das nötige Geld durch höhere Lohnabzüge oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beschaffen – beides würde zusätzliche Belastungen mit sich bringen, von der vor allem mittlere und tiefere Einkommen betroffen wären. Wo ist da die Logik? Man kann nur voll und ganz dem früheren deutschen CDU-Politiker beipflichten, der einmal sagte: „Geld ist vorhanden wie Dreck, nur haben es die falschen Leute.“