Elsbeth Schrepfer-Bernath: «Der Erfolg, der mir am meisten Freude gemacht hat, war die Rückzahlung der zu viel

Mit der Junisession von letzter Woche hat die Seveler SP-Kantonsrätin Elsbeth Schrepfer-Bernath ihre fast 14-jährige parlamentarische Laufbahn abgeschlossen. Wir blicken mit ihr zurück und fragen nach Erfahrungen und Erkenntnissen.

Von Hans Jakob Reich
WERDENBERGER & OBERTOGGENBURGER FREITAG, 18. JUNI 2010

Elsbeth Schrepfer-Bernaths Einstieg in die parlamentarische Tätigkeit stand im Zusammenhang mit einer starken «Frauenbewegung» in der st.gallischen Politlandschaft: Die damalige,kurzzeitige SP-Nationalrätin Kathrin Hilber war im März 1996 in die St.Galler Regierung gewählt worden. Für sie rückte Kantonsrätin Hildegard Fässler (SP,Grabs) in den Nationalrat nach,weshalb diese auf Ende der Septembersession 1996
aus dem Kantonsrat zurücktrat. Erstes Ersatzmitglied auf der SP-Frauenliste des Bezirks Werdenberg war nach der Kantonsratswahl vom Februar 1996 die Seveler Sekundarlehrerin Elsbeth Schrepfer-Bernath, die somit in der Novembersession 1996 für Hildegard Fässler ins Kantonsparlament nach rückte.
Auf die Frage, worin sie sich in der politischen Arbeit von ihrer Vorgängerin unterscheiden werde, antwortete die neue Kantonsrätin im W&O vom 26.November1996:«Mit Hilde Fässler verbindet mich die gleiche soziale Grundhaltung. Diese wird meine politische Arbeit prägen. Schwerpunkte werden dabei Themen sein, die Familien – besonders Frauen –, Kinder und Jugendliche betreffen.»
Nicht alle Politikerinnen und Politiker können nach so vielen Amtsjahren
von sich sagen, sie seien ihren eigenen Ansprüchen treu geblieben: Elsbeth Schrepfer-Bernath kann das, und sie hat sich mit ihrer konsequenten Haltung im Rat und bei ihrer Wählerschaft viel Respekt verdient. In ihren nicht wenigen parlamentarischen Vorstössen ging es immer wieder um diese, ihre Themen, ganz besonders um solche mit Bezug zu Schule und Ausbildung. Dementsprechend häufig vertrat sie ihre Fraktion in den vorberatenden Kommissionen zu Geschäften aus dem Bereich der Bildungspolitik; bei der Vorberatung des Stipendiengesetzes
im Jahr 2001 war sie Kommissionspräsidentin. Im Amtsjahr 2006/ 2007
war sie als Stimmenzählerin Mitglied des Ratspräsidiums. Seit 2008 gehörte
sie zu dem der Rechtspflegekommission an, einer der ständigen Kommissionen des Kantonsrates.
Mit dem Rücktritt von Elsbeth Schrepfer-Bernath sinkt die Frauenquote der Werdenberger SP-Vertretung im St.Galler Parlament erstmals seit 1992 wieder auf null. Für die Seveler Kantonsrätin nachrücken wird in der kommenden Septembersession der Wartauer Oberstufenlehrer Bruno
Willi, Oberschan.

Frau Schrepfer, wenn Sie an die Erwartungen an die parlamentarische Tätigkeit zurückdenken, die Sie 1996 vor Ihrer ersten Kantonsratssession hatten: Was davon hat sich erfüllt?
Elsbeth Schrepfer-Bernath: Politik hat mich fasziniert, seit ich denken kann. Selber mitreden, bei politischen Prozessen mitbestimmen, neue Ideen einbringen: das ist äusserst spannend. Durch die Arbeit im Kantonsrat konnte ich mich in neue Sachgebiete einarbeiten: Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik, Rechtspflege. Ich hatte Gelegenheit, mit vielen verschiedenen Menschen zusammenzuarbeiten, innerhalb und ausserhalb meiner Fraktion. Nicht erfüllt hat sich meine vielleicht naive Vorstellung, es gehe allen Mitgliedern des Kantonsrates in erster Linie um das Wohl des Kantons und der darin lebenden Menschen.

In Ihrem Rücktrittsschreiben deuten Sie an, dass Sie die politische Arbeit nach 14 Jahren nicht mehr befriedigt. Weshalb?
Elsbeth Schrepfer-Bernath: Der Kantonsrat hat wiederholt und massiv
Steuererleichterungen für juristische Personen und für sehr reiche Leute
beschlossen. Deshalb – noch verstärkt durch die Krise – ist das Steueraufkommen des Kantons markant gesunken. Jetzt spricht man trotz gut gefüllter Kasse von «Verzichtsplanung», und wir, die wir die Anliegen der weniger Bemittelten vertreten, werden gebeten, dabei mitzuhelfen: Wo kann man Leistungen streichen? Wo ist am wenigsten Protest zu erwarten? Das läuft für mich auf die Frage hinaus: Entscheide selber, ob man dir lieber ein paar Finger oder ein paar Zehen abschneiden soll.

Ihr Engagement galt sozialen Anliegen, ganz besonders bildungspolitischen Fragen. Welche Ihnen wichtigen Erfolge haben Sie dabei erzielen können?
Elsbeth Schrepfer-Bernath: Der Erfolg, der mir am meisten Freude gemacht hat, war die Rückzahlung der zu viel bezahlten Steuergelder von Alleinerziehenden. Der Kanton hatte sich aus formaljuristischen Gründen bis zuletzt bockbeinig geweigert,das zu Unrecht verlangte Geld zurückzubezahlen. Als mich eine Mehrheit des Kantonsparlaments dann unterstützte, stiess ich einen (leisen) Jauchzer aus!
Mittagstische an Schulen, ausserfamiliäre Kinderbetreuung, die Schaffung von Brückenangeboten zwischen Schule und Arbeitswelt, die Errichtung
eines regionalen didaktischen Zentrums in Sargans – bei all diesen Geschäften hatte ich meine Finger massgeblich im Spiel.

Als Mitglied der SP-Fraktion sahen Sie sich im Parlament oft in der Minderheit. Für die Linke ist es nicht einfach, mit ihren Anliegen durchzudringen. In welchen Bereichen und weshalb hat sich der Einsatz trotzdem gelohnt?
Elsbeth Schrepfer-Bernath: Der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit
lohnt sich immer, davon bin ich überzeugt. Es betrübt mich, dass wir uns
in den vergangenen Jahren vor allem gegen Abbaupläne wehren mussten.
Allerdings sahen wir uns dabei klar vom Volk unterstützt.
Trotz unserer Warnungen wurde die Förderung erneuerbarer Energien im
Sparwahn der 1990er-Jahre gestrichen. St.Gallen hat sich dabei einen Rückstand von etwa zehn Jahren gegenüber seinen Nachbarn in Vorarlberg
und in Süddeutschland eingehandelt. Jetzt konnten wir erreichen, dass
St.Gallen sich wieder für die Förderung alternativer Energieprojekte einsetzen will. Den Worten müssen aber noch Taten folgen.

Nochmals zur Bildungspolitik, deren Wirkungen Sie ja aus Ihrer beruflichen Tätigkeit sehr nah kennen: Wie beurteilen Sie die Entwicklung in den vergangenen Jahren? Wo sehen Sie politischen Handlungsbedarf?
Elsbeth Schrepfer-Bernath: Wir Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker haben viel auf die Schiene gebracht, und das meiste davon beurteile ich als positiv. Denn wir hatten parteiübergreifend ein gemeinsames Ziel: eine gute Schule. Ich verstehe aber durchaus, dass der Reformdruck durch das Bildungsdepartement einigen Kolleginnen und Kollegen und auch manchen Eltern zu viel wurde.
Handlungsbedarf sehe ich auf zwei Gebieten: bei der Frühförderung und bei der gymnasialen Bildung. Therapien, Förder- und Stützkurse richten viel zu wenig aus und verursachen trotzdem erhebliche Kosten. Setzt man aber bei den kleinen Kindern an, ganz spielerisch natürlich, aber trotzdem gezielt, erreicht man, dass viel mehr Kinder beim Schuleintritt bessere Chancen haben.
Ich bin glücklich, dass sich der Kanton St.Gallen nicht mehr mit dem Schlussrang bei der Maturitätsquote begnügen muss, sondern die Attraktivität des Gymnasiums fördern will. Als Mitglied der Aufsichtskommission der Kanti Sargans werde ich die Entwicklung genau im Auge behalten. Der Kanton St.Gallen darf die Vorbereitung auf einen akademischen Beruf nicht weiter derart vernachlässigen.

In den 14 Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse im Rat verändert, Regierungsmitglieder kamen und gingen, und der Rat wurde von 180 auf 120 Mitglieder verkleinert:Wie haben sich diese Veränderungen auf den Ratsbetrieb, auf das politische Klima und auf die Qualität der Ratsarbeit ausgewirkt?
Elsbeth Schrepfer-Bernath: Der Ratsbetrieb erfordert seit der Verkleinerung ein viel stärkeres zeitliches Engagement. Ich weiss nicht, ob ich das während meiner beruflichen Tätigkeit überhaupt hätte leisten können. Allerdings wurde ich dadurch auch gezwungen, Einsitz in eine ständige Kommission, die Rechtspflege, zu nehmen und konnte so meine alte Liebe für die Juristerei nochmals ausleben.
Das politische Klima hat sich nega tiv verändert, ohne Zweifel, es hat sich deutlich verhärtet. Die Zusammenarbeit unter den Fraktionen basiert meist auf dem Sprichwort: Gibst du mir die Wurst, dann lösch ich dir den Durst. Oft stehen handfeste Eigeninteressen im Vordergrund, für eine Sache, die einem persönlich nichts nützt, ist man nicht bereit, Geld auszugeben, zum Beispiel für eine neue Kantonsbibliothek.Will man ein Anliegen durchbringen, braucht es zähe und zeitraubende Lobbyarbeit im Vorfeld der Session.
Ob sich die Qualität der Ratsarbeit verändert hat,wage ich nicht zu beurteilen. Es fällt mir aber kein Beispiel ein, wo ich eine Verbesserung erkennen könnte.

Als Werdenberger Kantonsrätin waren Sie sicher häufig mit Anliegen aus der Bevölkerung konfrontiert. Welche Anliegen haben nun aber Sie selber als Alt-Kantonsrätin an die Werdenberger Parlamentarier?
Elsbeth Schrepfer-Bernath: Bleibt dran, liebe Kollegen, der Ausbau der Doppelspur im Rheintal muss jetzt endlich gelingen! Auch wir haben ein Recht auf einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr.Wacht mit Argusaugen über dem NTB und sorgt dafür, dass es gleich lange Spiesse hat wie andere Fachhochschulen! Und vergesst nicht: Auch im Werdenberg hat es Menschen, die ihr Geld sehr genau einteilen müssen. Immer höher steigende Krankenkassenprämien bringen sie zur Verzweiflung. Mit einer Einheitskasse der Ostschweizer Kantone könnte man die Prämien in den Griff bekommen.